Rechtliche Grundlagen
Eine Sammlung von Gesetzen, Verordnungen und anderen Vorschriften, die für die IT in Finanzinstituten relevant sein können
KWG | Kreditwesengesetz. Für IT-Organisation besonders wichtig: §25a "Besondere organisatorische Pflichten von Instituten". (MaRisk und BAIT konkretisieren die Anforderungen an die Organisation) |
WpHG | Wertpapierhandelsgesetz u.a. mit den Abschnitten Das FiMaNoG veränderte das WpHG zum 3.1.2018. Das neue WpHG wird derzeit oft als WpHG-E (Entwurf) oder WpHG-NF(Neufassung) bezeichnet. Eine Lesefassung wurde von verschiedenen Kanzleien veröffentlicht: (z.B. Linklaters) |
WpIG | Wertpapierinstitutsgesetz |
WpDVerOV | Wertpapierdienstleistungs- Verhaltens- und Organisationsverordnung |
WpDPV | Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 89 Abs.6 des Wertpapierhandelsgesetzes. Sie wird von der BaFin erlassen, die dazu Erläuterungen veröffentlicht hat. |
HGB | Handelsgesetzbuch.
Besonders interessant: - §323 (Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers) - §340 (Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute) - §342b (Prüfstelle für Rechnungslegung) |
MaRisk | Mindestanforderungen an das Risikomanagement Eine Verordnung der Aufsichtsbehörde BaFin auf Grundlage von §25a KWG zur Ausgestaltung des Risikomanagements der Institute. Thematisiert u.a. die Interne Revision das Notfallkonzept (AT 7.3) und die Organisationspflichten beim Outsourcing. Veröffentlicht als Rundschreiben. - MaRisk in der Fassung vom 27.10.2017 - MaRisk in der Fassung vom 16.08.2021(geändert am 04.05.2022) bei der BaFin als PDF |
BAIT | Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT Eine Verordnung der Aufsichtsbehörde BaFin auf Grundlage von §25a+b KWG zur Ausgestaltung der IT der Institute. Thematisiert u.a. die IT-Strategie, Risikomanagement, Sicherheitsmanagement, Benutzerberechtigungen, Projekte, Betrieb und Auslagerung. - Version vom 23.02.2017 - Fassung vom 14.09.2018 - Fassung vom 16.08.2021 |
MaComp | Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 63 ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen. |
MiFID | Die "Markets in Financial Instruments Directive" ist die EU-Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente. Sie führte zum "Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz" FRUG, das Änderungen an folgenden Gesetzen vornimmt: |
MiFID II | Neufassung der MIFID in Richtlinie 2014/65/EU. Die neuen Regeln sollen ab 2017 anwendbar sein (inzwischen verschoben auf 2018). Die BaFIN hat einen Überblick veröffentlicht. |
MiFIR | Markets in Financial Instruments Regulation. Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des EU-Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 |
MAR | Market Abuse Regulation (Marktmissbrauchsverordnung). Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des EU-Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 |
MAD | Die MAD (Market abuse Directive) ist Richtlinie 2014/57/EU des Europischen Parlaments und des Rates vom 16.4.2014. |
EMIR | "European Market Infrastructure Regulation" Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des EU-Parlaments und des Rates vom vom 4. Juli 2012. |
GwG | Geldwäschegesetz, genauer "Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten". Dazu gibt es Auslegungs- und Anwendungshinweise der Deutschen Kreditwirtschaft, die hier und hier auf der Webseite des BaFin veröffentlich wurden. |
WpHGMaAnzV | Verordnung der BAFin, die ab 1.11.2012 in Kraft tritt. Die Verordnung stellt hohe Anforderungen an Sachkunde der Compliance-Beauftragten, der Mitarbeiter in der Anlageberatung sowie den Vertriebsbeauftragten. Zudem wird die Anzeigepflicht bei der BaFin konkretisiert (Grundlage §34d WpHG). |
InvG | Investmentgesetz. Wurde Juli 2013 durch das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2001/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz)" aufgehoben und durch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) ersetzt. |
KAGB | Kapitalanlagegesetzbuch |
InvMaRisk | Mindestanforderungen an das Risikomanagement für Investmentgesellschaften Verwaltungsvorschrift der BaFin zu §9a InvG ("Organisationspflichten"). Theme u.a. Risikomanagement, Mitarbeitergeschäfte, Outsourcing, Dokumentation, Kontrollverfahren. |
InvVerOV | Investment-Verhaltens- und Organisationsverordnung Konkretisiert das InvG. Enthält Vorschriften zur Verwaltung und Organisation sowie Sorgfaltspflichten ("Wohlverhaltensregeln") und Grundsätze für den Umgang mit Interessenskonflikten. |
GDPdU | "Grundsätze zum Datenzugriff und Prüfbarkeit digitaler Unterlagen". Ab 1.1.2015 abgelöst durch GoBD (s.u.). |
GoBS | Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme. Eine Verwaltungsvorschrift, bekanntgegegeben durch Schreiben des Bundesfinanzministeriums von 1995(hier auch direkt als PDF) |
GoBD | "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff". ersetzt ab 1.1.2015 die GOBS und GDPdU. Aus einer Veröffentlichung der DATEV eG: "Die GoBD müssen von allen Buchführungs- bzw. Aufzeichnungspflichtigen beachtet werden. Sie gelten somit nicht nur für die doppelte Buchführung, sondern explizit auch für sonstige Aufzeichnungen steuerrelevanter Daten, z. B. auch für Einnahmenüberschussrechner. Die GoBD beziehen sich auch auf Vor- und Nebensysteme der Finanzbuchführung (z. B. Material- und Warenwirtschaft, Lohnabrechnung, Zeiterfassung).". Grundlage: BMF-Schreiben vom 14.11.2014 (DOK 2014/0353090) |
AnsFuG | Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz. Ändert u.a. WpHG, WpÜG, InvG, WpDVerOV, WpAIV. |
WpAIV | Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten sowie der Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen nach dem Wertpapierhandelsgesetz. |
InvRBV | Investment-Rechnungslegungs- und Bewertungsverordnung |
GewO | Gewerbeordnung. In §34 werden einige Gewerbe aufgeführt, die zwar nicht nach KWG zulassungspflichtig sind, aber nach dieser Verordnung einer Genehmigung bedürfen. Besonders interessant: §34c Makler, Bauträger, Baubetreuer §34d Versicherungsvermittler §34e Versicherungsberater §34f Finanzanlagenvermittler §34h Honorar-Finanzanlagenberater |
VermAnlG | Vermögensanlagengesetz Enthält Regelungen zum Verkaufsprospekt |
GroMiKV | Groß- und Millionenkreditverordnung |
MonAwV | Monatsausweisverordnung |
AnzV | Anzeigenverordnung |
LiqV | Liquiditätsverordnung |
SolvV | Solvabilitäts-Verordnung |
InhKontrollV | Inhaberkontrollverordnung " Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 104 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" Details zu Berichtspflichten an BaFin und Bundesbank |
FinDAG | Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz |
FinDAGKostV | "Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz" Details zu Gebührenerhebung und Bemessungsgrundlagen |
BörsG | |
WpÜG | Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz |
EAEG | Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz |
VerkaufsprospektG | Verkaufsprospektgesetz |
BörsZulV | Börsenzulassungsverordnung |
AktG | Aktiengesetz. Zur Gründung, den Organen, Kapitalmaßnahmen, usw. von Aktiengesellschaften. |
AltZertG | Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz |
FinaV | Finanzinformationen-Verordnung |
MonAwV | Monatsausweisverordnung |
CRD IV-Umsetzungsgesetz | September 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet nach Vorgaben des kombinierten Richtlinien- und Verordnungsvorschlag CRD IV/CRR (Capital Requirements Directive IV / Capital Requirements Regulation) des Europäischen Parlaments. Führte zu Änderungen an KWG, SolvV, GroMiKV u.a. Siehe Bafin-Artikel zu dem Thema |
HAnlBerG | Honoraranlageberatungsgesetz - "Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente" vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2390), ändert das WpHG, die WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung, die Gewerbeordnung und die "Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz". |
interessanter Vortrag hier.